IT-Recht - Die neuen Basis-EVB-IT in Theorie und Praxis

• Kurze Kursbeschreibung

  Modul: Ausbildung zum Praxisorientierten (IT-) Beschaffer Die EVB-IT (Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen) sind die Einkaufsbedingungen der öffentlichen Hand im ...

• Weitere Kursinformationen (Code: kursr01)

  Die EVB-IT (Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen) sind die Einkaufbedingungen der öffentlichen Hand im IT-Bereich. Bis heute liegen 10 Vertragstypen vor, welche die seit 1972 eingeführten BVB (Besondere Vertragsbedingungen für die Beschaffung von DV-Leistungen) fast vollständig ablösen. Diese Verträge wurden in einer Kommission bestehend aus Vertreter*Innen der öffentlichen Hand und der Industrie-Verbände entwickelt und ausgehandelt. Das Interesse und das praktische Bedürfnis auf Seiten der Beschaffer*Innen der öffentlichen Hand und der IT-Anbieter an diesen neuen Verträgen ist immens.

  Die Teilnehmer*Innen lernen die neuen EVB-IT im Einzelnen kennen und verstehen den rechtlichen Hintergrund der Verträge. Die Besonderheiten und Gemeinsamkeiten in Bezug auf andere IT-Verträge werden transparent. Der praktische Einsatz der Verträge wird anhand von Beschaffungsfällen in einem Workshop gemeinsam mit den Seminarteilnehmer*Innen eingeübt. Die neuen Basisverträge EVB-IT Überlassung Typ A, EVB-IT Pflege S, EVB-IT Kauf und EVB-IT Instandhaltung werden ausführlich vorgestellt.

  Seminarleitung:
  Frau Rechtsanwältin Elisabeth Keller-Stoltenhoff ist Partnerin der IT-Recht-Kanzlei München und eine erfahrene Praktikerin bei der Gestaltung von IT-Verträgen und Beratung bei IT-Ausschreibungen und IT-Projekten. Sie war bis 2004 im Auftrag des VSI (Verband der Softwareindustrie Deutschlands e.V.) Mitglied der Verhandlungsdelegation für die Erstellung der EVB-IT. Seit 2004 ist sie Beraterin des Bundesinnenministeriums für die Erstellung des EVB-IT Systemvertrages, EVB-IT Systemlieferungsvertrages, EVB-IT Servicevertrag und der neuen EVB-IT Basisverträge. Sie ist darüber hinaus Mitglied der Arbeitsgruppe zur Entwicklung der Unterlage für die Ausschreibung und Bewertung von IT-Leistungen (UfAB).

  Angesprochenere Teilnehmerkreis:

  • Beschaffer*Innen der öffentlichen Hand
  • IT- Einkäufer*Innen und IT-Verkäufer*Innen in Behörden und Gewerbebetrieben
  • Mitarbeiter*Innen von Controlling- oder Rechtsabteilungen
    

• Kurs- bzw. Schulungsinhalte

  • I) Allgemeines
  • · 1. BVB und EVB-IT Einkaufsbedingungen der öffentl. Hand
  • · 2. Hintergrund der EVB-IT Vertragsverhandlungen
    • Vertreter der Auftraggeberseite und der Auftragnehmerseite
    • Ziel der Verhandlungen
    • Neue Verträge/aktueller Stand der EVB-IT
  • · 3. Rechtsgrundlagen
    • Vergaberecht GWB, VgV, UVgO
    • Zweiteilung des deutschen Vergaberechts in nationales und EU-Vergaberecht,
    • Darstellung der einschlägigen Vergabevorschriften
    • Pflichten des Auftraggebers
    • Wer ist öffentl. Auftraggeber nach nationalem und EG-Vergaberecht
    • Vergabeprinzipien und Verfahrensarten
    • Rechte des Auftragnehmers nach nationalem und EG-Vergaberecht
    • AGB-Kontrolle durch das BGB
    • EVB-IT-Verträge mit Teilen als AGB und Individualverträgen
    • Generalklausel § 305 BGB
    • Wann gelten AGB als in den Vertrag einbezogen
    • Wesentliche BGB-Regularien
    • Vorrang der Individualabrede im EVB-IT-Vertrag
  • · 4. Geltungs- und Anwendungsbereiche der EVB-IT
  • · 5. Vertragstypen: Verwendung der alten BVB und der neuen EVB-IT
    • Kleiner Exkurs in den Allgemeinen und Besonderen Teil des BGB-Schuldrechts
    • Übersicht über Leistungsstörungen und deren rechtliche Konsequenzen abhängig vom Vertragstyp
    • Übersicht über Leistungsstörungen und deren rechtliche Konsequenzen abhängig vom Vertragstyp
    • Anwendungsbereiche der neuen EVB-IT (Langfassung und ggf. Kurzfassungen)
    • EVB-IT-Verträge, die BVB-Verträge ganz oder partiell ersetzen
    • EVB-IT Überlassung Typ -A (neu hier insbesondere Darstellung der Änderungen zu den alten Versionen und den unterschiedlichen Vertragsmustern)
    • EVB-IT Pflege S (neu hier insbesondere Darstellung der Änderungen zu den alten Versionen und den unterschiedlichen Vertragsmustern)
    • EVB-IT Überlassung Typ -B
    • EVB-IT Kauf neu hier insbesondere Darstellung der Änderungen zu den alten Versionen und den unterschiedlichen Vertragsmustern
    • EVB-IT Instandhaltung neu hier insbesondere Darstellung der Änderungen zu den alten Versionen und den unterschiedlichen Vertragsmustern
    • EVB-IT Dienstleistung (Ausblick auf mögliche Veränderungen)
  • · 6. Aufbau der EVB-IT (bei den neuen Basis-EVB-IT und bei den alten EVB-IT Verträgen)
    • EVB-IT-Vertragsformulare und Anlagen (Störungsmeldungen, Leistungsnachweis, Servicebericht, Änderungsverfahren)
    • EVB-IT "AGB" mit Begriffsbestimmungen
    • VOL/B
  • · 7. Einbeziehung der EVB-IT in die Vergabeunterlagen
    • Aufteilung der Vergabeunterlagen in Vergabebestimmungen und Vertragsbedingungen (hier die vorausgefüllten EVB-IT Verträge)
    • Auf Wunsch der Teilnehmer: Beispiel für Vergabebedingungen, die auf die EVB-IT verweisen
    • Auf Wunsch der Teilnehmer: Beispiel für eine Leistungsbeschreibung, die als Anlage zum EVB-IT Vertrag fungiert
    • Auf Wunsch der Teilnehmer: Darstellung der Gewichtung und Bewertung des Angebotes des Bieters gemäß der UfAB.
  • II) Basis-EVB-IT für die Praxis (Unter besonderer Darstellung der Änderungen zu den alten Versionen)
  • · EVB-IT-Überlassungsvertrag TYP A und Typ B / EVB-IT Pflegevertrag (neu!):
    • Erklärung der AGB (EVB-IT Überlassung und – Pflege)
    • Besondere Klauseln
    • Art und Umfang
    • Nutzungsrechte (bei Softwareüberlassung), Exkurs ins Urheberrecht, Lizenzrecht, Darstellung der Nutzungsrechte Matrix
    • No-Spy
    • Verzug
    • Gewährleistung/Garantie
    • Darstellung der Pflegeleistungen
    • Servicezeiten, Reaktionszeiten, Wiederherstellungszeiten
    • Vertragsstrafen
  • · EVB-IT-Kauf und EVB-Pflege (neu!):
    • Erklärung der EVB-IT Kauf-AGB
    • Besondere Klauseln
    • Art und Umfang
    • No-Spy
    • Verzug
    • Gewährleistung/Garantie
    • Darstellung der Pflegeleistungen
    • Servicezeiten, Reaktionszeiten, Wiederherstellungszeiten
    • Vertragsstrafen
  • · EVB-IT Überlassungsvertrages und EVB-IT Pflegevertrag:
    • Beschreibung eines Beschaffungsfalles
    • Ausfüllen des Überlassungs- und Pflegevertrages (Langfassung), Darstellung, wie die Verträge optimal ausgefüllt werden sollten
  • · EBV-IT-Kauf und Instandhaltung (neu!):
    • Erklärung der EVB-IT Instandhaltungs-AGB
    • Besondere Klauseln Art und Umfang
    • No Spy
    • Mitwirkungsleistungen
    • Leistungsdauer/Kündigung
    • Besondere Verfahrensregelungen bei Vergütung nach Aufwand
    • Vergütung
    • Leistungsstörungen
    • Gewährleistungen
  • · EVB-IT Kaufvertrag und EVB-IT Instandhaltungsvertrag:
    • Beschreibung eines Beschaffungsfalles
    • Ausfüllen des Kauf- und des Instandhaltungsvertrages, Darstellung, wie die Verträge optimal ausgefüllt werden sollten
  • · EVB-IT Dienstvertrag (Ausblick auf den neuen EVB-IT Dienstvertrag)

• Schulungs- bzw. Kursvoraussetzungen

  Keine

• Schulungsart

  Dieses Seminar können Sie als Präsenzseminar oder als Live-Online-Training (virtuelles Präsenzseminar) buchen. Schauen Sie sich die technischen Voraussetzungen für Live-Online-Schulungen an. Sie können Ihre Auswahl bei der Anmeldung treffen.

Anmeldung

• Statistiken

  26 Teilnehmende haben bereits die Schulung:
  IT-Recht - Die neuen Basis-EVB-IT in Theorie und Praxis besucht. (innerhalb der letzten 24 Monate als offenes Seminar, Firmenschulung oder Workshop)
  

• Terminübersicht

  KursNr.	Kurs	Termin	Dauer	Standorte
  R01 250212	IT-Recht - Die neuen Basis-EVB-IT in Theorie und Praxis	12.02. - 13.02.2025	2 Tage	Live-Online-Training
  R01 250508	IT-Recht - Die neuen Basis-EVB-IT in Theorie und Praxis	08.05. - 09.05.2025	2 Tage	Live-Online-Training
  R01 250703	IT-Recht - Die neuen Basis-EVB-IT in Theorie und Praxis	03.07. - 04.07.2025	2 Tage	München
  R01 251120	IT-Recht - Die neuen Basis-EVB-IT in Theorie und Praxis	20.11. - 21.11.2025	2 Tage	Live-Online-Training
  R01 251211	IT-Recht - Die neuen Basis-EVB-IT in Theorie und Praxis	11.12. - 12.12.2025	2 Tage	Berlin

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